Vor dem EU-Indien-Gipfel, der morgen in Portugal stattfindet, fordert Amnesty International die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU dazu auf, Indien in der Corona-Krise zu unterstützen und gleichzeitig die gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Land anzuprangern. Die Menschenrechtsorganisation hielt dafür gestern vor dem Veranstaltungsort in Porto eine Mahnwache ab und unterstrich ihre Forderungen mit einer Petition.

BERLIN, 07.05.2021 – Amnesty International fordert die EU auf, sich mit dem vom Coronavirus besonders stark betroffenen Indien solidarisch zu zeigen und sicherzustellen, dass das Land über ausreichend medizinischen Sauerstoff sowie Impfstoffe verfügt. Wie von Indien und Südafrika vorgeschlagen und bereits von über 60 Ländern unterstützt, darunter nun auch von den USA, soll die EU dafür ebenfalls den Patentschutz auf COVID-19-Impftsoffe aufheben.
 
Theresa Bergmann, Asien-Expertin von Amnesty International in Deutschland, sagt: „Eine menschenrechtsbasierte Antwort auf die Corona-Pandemie kommt nicht ohne ein Aussetzen der Patentrechte aus – das hat nun auch die US-Regierung erkannt. Angesichts der dramatischen Situation in Indien ruft Amnesty International die Bundesregierung und die EU-Staaten dazu auf, jetzt mitzuziehen und auf spezifische Bestimmungen des TRIPS-Abkommens für COVID-19-Produkte zu verzichten. Die EU sollte außerdem sicherstellen, dass Indien Zugang zu ausreichend medizinischem Sauerstoff erhält, und dass die Produktion von und Versorgung mit Impfungen angekurbelt wird.“
 
Nicht nur die EU, auch die Bundesregierung sieht Amnesty International in der Verantwortung: „Deutschland muss Pharmakonzerne verpflichten, ihr Knowhow bei der Herstellung von COVID-19-Impfstoffen zu teilen. Dies ist in einer globalen Pandemie die menschenrechtliche Verpflichtung der Bundesregierung“, sagt Theresa Bergmann.
 
Amnesty International kritisierte zudem die indischen Behörden dafür, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken. Hunderte von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern wurden in jüngster Vergangenheit wegen ihres friedlichen Aktivismus schikaniert, eingeschüchtert und inhaftiert. Auch Amnesty International scheint wegen seiner Menschenrechtsarbeit ins Visier genommen worden zu sein: Im September 2020 sah sich Amnesty International Indien gezwungen, seine Büros zu schließen, nachdem die Behörden die Bankkonten eingefroren hatten.
 
Theresa Bergmann sagt: „Was sich in Indien abspielt, ist tragisch. Während es nicht genug medizinischen Sauerstoff gibt, um an COVID-19 Erkrankte zu versorgen, geht die Regierung scharf gegen diejenigen vor, die das Scheitern im Umgang mit der Pandemie offenlegen wollen und inhaftiert diese sogar. Diese Art der Unterdrückung von Kritikerinnen und Kritikern ist charakteristisch für die Regierung unter Premierminister Modi.“
 
Auf dem Gipfeltreffen muss auch Deutschland die gravierenden Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit durch die indische Regierung in aller Deutlichkeit ansprechen: „Die Bundesregierung sollte Indien auffordern, sich an die menschenrechtlichen Verpflichtungen zu halten, die sich unter anderem aus der Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ergeben“, sagt Theresa Bergmann.
 
Anlässlich des EU-Indien-Gipfels, an dem Indiens Premierminister Shri Narendra Modi per Videokonferenz teilnehmen wird, hielt Amnesty International Donnerstag Abend vor dem Veranstaltungsort in Portugal eine Mahnwache ab. Die Anzahl der angezündeten Kerzen stand für jede Person, die die Petition an die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU zum Schutz der Menschenrechte in Indien während der COVID-19-Krise unterzeichnet hatte. Zudem veröffentliche Amnesty International bereits am 3. Mai eine gemeinsame Erklärung u.a. mit Human Rights Watch.