TASSO - Gut, aber nicht gut genug: Für eine echte Tierschutzverbandsklage in Niedersachsen
Niedersachsen ist nach Bremen das zweite Bundesland in Deutschland, das in Kürze den rechtlichen Grundstein zur Klagemöglichkeit für Tierschutzvereine und -verbände legen wird. Neben der Freude bei Tierschützern mischt sich Besorgnis: Würde das grundsätzlich begrüßenswerte Gesetz in der jetzigen Form ratifiziert werden, könnten Gerichte Unrecht gegen Tiere zwar faktisch feststellen, rechtlich verbindliche Konsequenzen wären mit dieser bisher vorgesehenen Feststellungsklage aber dennoch nicht möglich. „Der Gesetzentwurf ist in diesem Punkt nicht konsequent genug. Die Feststellungsklage nicht ausreichend.“, resümiert Mike Ruckelshaus, tierschutzpolitischer Sprecher der Tierschutzorganisation TASSO, die niedersächsischen Bestrebungen. TASSO fordert gemeinsam mit der „Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt“ und neun anderen Tierschutzorganisationen die Landesregierung daher auf, ein wirksames Verbandsklagerecht mit Anfechtungs- und Verpflichtungsklage umzusetzen, wie dies schon jetzt im Naturschutz üblich ist.
Unterstützen auch Sie unsere Forderung nach einer echten und wirkungsvollen Tierschutzverbandsklage in Niedersachsen: Tierschutzverbandsklage Niedersachsen fordern Zum Hintergrund: Bisher haben weder Privatpersonen noch Organisationen die rechtliche Möglichkeit, für Tiere zu klagen. Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und andere tierschutzrechtliche Vorschriften kommen - dem Staatsziel Tierschutz zum Trotz - in Deutschland deswegen so gut wie nie vor Gericht. Bremen führte als erstes Bundesland 2007 die Verbandsklage ein, das Saarland, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sehen sie ebenfalls in ihren Koalitionsvereinbarungen vor bzw. haben Gesetzentwürfe vorgelegt.
Es sind besondere Zeiten, in denen Musiker:innen wie Diane Weigmann spüren, dass es auch in der Musik mehr geben muss, als nur die gefälligen Themen. Weil man aus einer emotionalen Notwendigkeit heraus schreibt, weil man die Augen nicht mehr vor d...
Köln, 29. April 2024 – Im Herzen von Köln eröffnete das Maybach den ersten Wiessgarten. Das Areal im Innenhof des Kultlokals gehört zu den größten Biergärten in Köln und ist eine grüne Oase mitten in der Stadt.
Mit strahlenden Gesichtern und voller Energie machten sich 3.440 Läufer:innen bereit und verwandelten bei der fünfzehnten Auflage des Firmenlauf Köln den Fühlinger See in ein farbenfrohes Sportgelände. Gut gelaunt begaben sie sich auf die 5 km-Lau...
Knapp 3.500 Voranmeldungen zum Firmenlauf Köln, Nachmeldungen sind noch möglich!
Mit knapp 3.500 Firmenläufer:innen ist der Firmenlauf Köln in seiner 15. Edition zurück. Am Mittwoch, 8. Mai beweisen die Läufer:innen erneut auf der 5 km Strecke um ...
Online-Seminare zur Aus- und Weiterbildung von zu Hause aus, im Live- und Online-Unterricht, charakterisieren die digitalen Lernangebote der Übersetzer- und Dolmetscherschule Köln. Am Donnerstag, 16. Mai 2024 um 17.30 Uhr lädt die Schule zum Onli...
Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.