Durchaus zufrieden mit dem Verlauf des Pilotversuches ist die Stadtverwaltung zur Neuaufstellung der Stadtreinigung. Dazu hatte die Verwaltung sich vom Rat die Genehmigung geben lassen, aus der Vielzahl von Einzelverträgen verschiedenster Ämter einen Gesamtvertrag mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln (AWB) zu entwickeln und ab Januar 2019 das Leistungsspektrum zu verbreitern. Dafür stellt der städtische Etat in diesem Jahr rund 7,83 Millionen Euro bereit. Die neue Struktur ist seit knapp acht Monaten in Kraft.

Die bisherigen Einzelverträge, die lange Zeit in der Verwaltung vorherrschend waren, hatten den Nachteil, dass teilweise benachbarte Flächen nicht oder nicht koordiniert gereinigt wurden, aufgetretene Verschmutzungen nicht...

Beim Sondertreffen einiger EU-Innenminister auf Malta am Montag (23.09.) muss endlich ein stabiler Mechanismus für die Verteilung und Aufnahme von Menschen vereinbart werden, die aus Seenot gerettet wurden.

BERLIN, 22.09.2019 – Anlässlich des bevorstehenden Sondertreffens einiger EU-Innenminister auf Malta am 23. September fordern Amnesty International und PRO ASYL eine Lösung für die seit Monaten andauernde Seenotrettungskrise im Mittelmeer. „Von Malta muss nicht nur ein Signal der Solidarität für Schutzsuchende ausgehen, sondern eine tragfähige, unkomplizierte und effiziente Lösung, an der sich möglichst viele europäische Staaten beteiligen“, sagt Amnesty-Generalsekretär Markus N. Beeko.

Amnesty und PRO ASYL begrüßen, dass...

Während heute 1,4 Millionen Menschen dem Aufruf von Fridays for Future zum Klimastreik gefolgt sind, scheitert das Klimakabinett in seiner entscheidenden Sitzung für ein wirksames Klimapaket zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Zu diesem Ergebnis kommen die Klima- und Umweltschutzverbände.
Statt eines intelligenten Mix aus Ordnungsrecht, Anreizen und eines wirkungsvollen CO2-Preises ist allerdings vor allem ein Sammelsurium teurer Anreizprogramme beschlossen worden. Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich bis zuletzt geweigert, wirksame Klimamaßnahmen vorzuschlagen und bleibt ein klimapolitischer Totalausfall.

Experten zufolge würden die beschlossenen Maßnahmen ohne CO2-Bepreisung bei Verkehr und Gebäuden bis 2030 nur rund die...

Neue Amnesty-Recherchen belegen, wie die Hongkonger Polizei auch während der Verhaftung von Protestierenden und in Gewahrsam exzessive Gewalt anwendet. Amnesty bekräftigt die Forderung nach einer sofortigen unabhängigen Untersuchung.

BERLIN, 19.09.2019 – Die Hongkonger Polizei geht während der aktuellen Demonstrationen mit unverhältnismäßiger Gewalt vor. Mehr als 1.300 Menschen wurden bereits im Kontext der Proteste verhaftet. Bei den Verhaftungen und in Polizeigewahrsam kommt es immer wieder zu gewaltsamen rechtswidrigen Übergriffen, Misshandlungen und in Einzelfällen sogar zu Folter. Dies belegen aktuelle Amnesty-Recherchen vom September 2019.

„Vor und während der Verhaftung von Protestierenden in Hongkong kommt es immer wieder zu...