von Marie Karsten - www.dreckschleuder.info/blog

 

Heute lasse ich mich über die Integrationsverweigerung von Politikern, der Justiz und Beamten aus Exekutive sowie sonstige Angehörige dieses Berufsstandes, aus.

Ich fordere die Teilnahme von Politikern, Juristen und Beamten an Integrationskursen.

Die genannten Gruppen offenbaren eklante Defizite bezüglich erworbener, persönlicher Migrationskompetenz. Da ist ja rein gar nichts spürbar. Ich habe Angst die Herrschaften haben diese Fächer in ihrer Sozialisierung geschwänzt. Sie beherrschen weder die deutsche Sprache, noch sind sie mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vertraut und vom Gemeinwohl kennen sie nur den Namen wenn es um persönliche Vorteile geht.

Beispiele gibt es in jüngerer Vergangenheit zuhauf. Hier einige Beispiele:

Vor nicht einmal zwei Jahren wurden die Gehälter für den öffentlichen Dienst in Potsdam verhandelt. Das ist nichts was zur Kritik Anlass gibt. Was die Abgeordneten in Berlin an Profit daraus ziehen wollten allerdings. Diese hatten kurz vor den Tarifverhandlungen die Steigerungen ihrer Abgeordnetenbezüge, kurz Diäten genannt, an die Einkommenssteigerungen des öffentlichen Dienstes gekoppelt. Im Ergebnis wollten die Damen und Herren aus dem Abgeordnetenhaus sich über 700,- € pro Monat mehr auf das Konto überweisen lassen. Diese Diätenerhöhung machte in Summe das doppelte eines üblichen ALG II Bezuges, Hartz IV genannt, aus. Ich habe mich bereits damals gefragt wie arm unsere politische Elite sein müsse, erst werden sie genötigt sich in die Parlamente wählen zu lassen und müssen dann grosse existentielle Not erleiden um dem deutschen Volk zu dienen. Ich frage mich heute noch, wenn die geplanten Diätenerhöhungen nur eines Abgeordneten zwei ALG II Empfänger hätten ernähren können, sind dann die gewählten Abgeordneten in Berlin nicht ökonomischer Wahnsinn und Unfug. Daher sollte man über die Alternative nachdenken die gewählten Volksvertreter in ihren Berufen zu lassen und in Berlin mit ALG II - Empfängern zu arbeiten. Der Vorteil wäre konsequenter Weise eine kostenoptimierte Struktur des vorhandenen Parlamentarismus und in der globalisierten Welt der Politik ein unvergleichlicher Wettbewerbsvorteil gegenüber den politischen Systemen in anderen Staaten. Kabinettsmitglieder könnten mehr und vor allem luxuriösere Reisen in alle Welt unternehmen, die Schmiergeld, sorry, Aufwandsentschädigungen der Lobbyisten könnten sparsamer ausfallen und illegale Parteispenden kämen der Industrie und den Banken auch günstiger.

Die Energiepolitik der schwarz / gelben Bundesregierung. Erst wird, wie es uns Bürgern natürlich nur fälschlich erscheint, wir sind ja schließlich desinformiert, der Atomausstieg rückgängig gemacht, dann werden den Energieunternehmen in Verhandlungen ohne Bundesumweltminister Milliarden an Gewinnen garantiert und das alles soll ohne Zustimmung des Bundesrates umgesetzt werden. Ich bin gespannt wann das Verfassungsgericht angerufen wird und wann es diesen Verfassungsbruch für unrechtmäßig erklären wird. Denn es wird nicht anders gehen, im Gegensatz zu Horst Köhler wird Herr Wulff unterschreiben was das Kabinett ihm vorlegt. Allerdings kann er sich auf die Tradition fast aller Bundespräsidenten berufen welche die CDU stellte. Außer Horst Köhler ist keiner von diesen seiner Dienstpflicht ausreichend nachgekommen und hat Gesetze auf verfassungsmäßigkeit überprüft. 

Der Fall Bodo Ramelow macht die Heuchelei, die Doppelmoral und den Hang zum institutionellen Faschismus in der 3. Republik nach 1945 ebenso deutlich wie die Eugenik - Lüge der SPD Spitze in Berlin. Herr Ramelow hat gegen einen Neo - Nazi Aufmarsch in Dresden zum Protest aufgerufen und die nie, weder in Lehre noch Tradition, entnazifizierte deutsche Strafjustiz, klagt ihn nun an. Der Thüringer Landtag hebt Ramelows Immunität auf.
Ihm werde vorgeworfen, "mit der Blockade des Rechtsextremen-Aufmarschs in Dresden zum Jahrestag der alliierten Bombenangriffe am 13. Februar gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben", so Ramelow. Der Linken-Politiker hatte dort zu einer "Fraktionssitzung unter freiem Himmel" aufgerufen. Die Staatsanwaltschaft hatte im Frühjahr Verständnis für die Protestaktion gezeigt und Ramelow vorgeschlagen, das Verfahren gegen 500 Euro einzustellen. Es gehöre zum zivilen Ungehorsam, Gesetze zu verletzen im Sinne eines höheren Ziels. Dafür könne Ramelow mit erhobenem Haupt die Verantwortung übernehmen.  Ramelow kriminalisieren, aber rassistische und eugenische Gesetzgebung tolerieren. Es stimmt irgendwie, Deutschland einig Vaterland.

"Integrationsunwillige Ausländer können nicht bleiben." Der Talk mit May Britt Illner, dort saßen unter anderem Frau Steinbach und Frau Höhn. Ein Argument für mangelnden Integrationswillen war: "... die Eltern von zum Beispiel muslimischen Kindern gehen nicht zum Elternsprechtag." Wie arm ist dieses Argument ? Macht es uns doch deutlich wie abgehoben und weltfremd, wie dumm und desinformiert Politiker Gesetze schaffen. Jeder Ethnologe, jede Lehrerin mit türkischem Migrationshintergrund, jeder Bürger mit arabischem Migrationshintergrund, hätte den Herrschaften doch erklären können, dass Lehrer in der muslimischen Welt Respektpersonen mit sehr hohem und besonderem gesellschaftlichen Stellenwert sind. Ergo respektieren diese Eltern diese ethnisch bedingte Position und akzeptieren den edukativen Erziehungsanspruch des Lehrers. Diese Eltern wollen aus Sozialisierung und Herkunft ihren Kindern kein schlechtes Vorbild sein. Und wenn sie denn doch an diesen Elternabenden teilnehmen wollen fühlen sie sich vielleicht sprachlich und sozial den anderen Eltern gegenüber nicht gleichwertig. Daran müssen wir arbeiten und nicht wie Frau Merkel, Herr Gabriel und Sarrazin fordern: "Raus mit denen".

Quelle: http://dreckschleuder.info/blog/?p=2561

Der Internet-Blog von Marie Karsten: www.dreckschleuder.info/blog