Massive, systematische Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf die Zivilgesellschaft dürfen durch die EU nicht legitimiert werden. Amnesty International kritisiert fehlenden Fokus auf die verschlechterte Situation der Menschenrechte in Nordafrika und dem Nahen Osten bei Treffen in Sharm-el-Sheikh. Neuer Amnesty-Bericht zur Lage in der Region wird morgen vorgestellt.

BERLIN, 25.02.2019 – „Die vertiefte Kooperation der EU mit arabischen Staaten muss vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus, den Verletzungen des humanitären Völkerrechts und den vielen schutzsuchenden Menschen unbedingt stärker verbunden werden mit der dringend benötigten Verbesserung der Menschenrechtslage in der Region“, fordert Markus N. Beeko...

Mitte Dezember 2018 hat der sächsische Landtag auf Antrag der Regierungskoalition aus CDU und SPD das Umweltinformationsgesetz (UIG) geändert. Der Sächsische Rechnungshof muss demnach keine Auskünfte mehr über Anfragen nach dem UIG erteilen. Im Nachhinein wurde bekannt, dass diese Änderung offensichtlich dazu diente, eine Klage der Umweltschutzorganisation Greenpeace zu sabotieren und zu verhindern. Greenpeace führt diese Klage seit 2017 und fordert, dass der Rechnungshof Auskunft über ein Gutachten zu Sicherheitsleistungen im Bergrecht geben muss. Das Umweltinstitut verurteilt das Vorgehen der sächsischen Staatsregierung scharf und fordert eine Transparenzoffensive.

Das von Greenpeace angeforderte Gutachten enthält Medienberichten...

Die Stadt Köln nimmt ab Montag, 25. Februar 2019, eine neue Unterkunft für Geflüchtete in Köln-Sülz in Betrieb. Hierbei handelt es sich um ein fünfgeschossiges, angemietetes Gebäude in der Zülpicher Straße 290, das über einen längeren Zeitraum leer stand. Das Haus war der Wohnungsaufsicht des Amtes für Wohnungswesen bereits viele Jahre bekannt. Erst im Jahr 2016 wurde mit dem Eigentümer eine Möglichkeit zur Nutzung des Objekts für Wohnzwecke gefunden. Der Eigentümer erklärte sich bereit, das Gebäude zu sanieren und zum Zwecke der Unterbringung von Geflüchteten an die Stadt Köln zu vermieten.

Durch die vollständige Sanierung des Gebäudes sind insgesamt 16 Wohnungen – eine davon ist barrierefrei – in unterschiedlichen Größen entstanden und...

Mexiko ist eines der gefährlichsten Länder der Welt für Menschenrechtler, seit 2011 nimmt die Zahl der Angriffe auf sie kontinuierlich zu. Eines der Opfer ist Julián Carrillo. Immer wieder wurde er wegen seines Einsatzes für die Land- und Umweltrechte der indigenen Bevölkerung bedroht. Die Behörden wussten um die Gefahr für Carrillos Leben, taten aber zu wenig für seinen Schutz – ein grundlegendes Problem.

BERLIN, 18.02.2019 – Bergbau, Rodungen, Drogenanbau: Wirtschaftsinteressen des Staates und krimineller Banden bedrohen seit Jahrzehnten indigene Gemeinden in Chihuahua, dem größten Bundesstaat Mexikos, der direkt an die USA grenzt. Wer sich wehrt, muss damit rechnen, sein Leben zu verlieren. Das zeigt sich auf dramatische Weise am...